Allgemeine Geschäfts-bedingungen

Stand 01.01.2018

 

1. Der Stöckert GmbH mit Sitz in Karlstadt ist durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nürnberg, vom 04.12.2002 die unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung entsprechend § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) erteilt worden.

 

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller auch zukünftigen Verträge auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung, soweit individualvertraglich keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Für alle AÜV gelten diese AGB unter Ausschluss etwaig entgegenstehender Bedingungen des Entleihers selbst dann, wenn der Verleiher diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Im Zweifel ist die Aufnahme der Tätigkeit der Leiharbeitnehmer beim Entleiher als Anerkenntnis der Geltung dieser AGB anzusehen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformabrede.

 

3. Arbeitnehmerüberlassungsverträge sind schriftlich zu schließen. Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

 

4. Der Verleiher stellt dem Entleiher auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seine Leiharbeitnehmer vorübergehend zur Verfügung.

 

5. Der Verleiher ist Arbeitgeber der überlassenen Leiharbeitnehmer. Diese stehen in keiner vertraglichen Beziehung zum Entleiher. Solche werden auch nicht durch den Abschluss des AÜV begründet. Die Leiharbeitnehmer sind sorgfältig ausgewählt und individuell getestet. Stellt der Entleiher innerhalb des ersten Einsatztages fest, dass ein Leiharbeitnehmer für die vorgesehene Tätigkeit ungeeignet ist und besteht er auf Austausch des Leiharbeitnehmers, wird der Verleiher dem Entleiher diese Stunden und die An- und Abreisekosten für diesen Tag nicht berechnen. Der Verleiher ist dazu berechtigt, seine Leiharbeitnehmer jederzeit abzuberufen und sie durch gleich qualifizierte und geeignete Leiharbeitnehmer zu ersetzen.

 

6. Der Entleiher ist verpflichtet, die ihm überlassenen Leiharbeitnehmer in die Arbeiten einzuweisen. Ebenso ist der Entleiher verpflichtet, die Ausführung der Arbeiten durch die Leiharbeitnehmer laufend zu überwachen und dazu berechtigt, diesen Weisungen bezüglich der Ausführungen der Arbeiten zu erteilen.

 

7. Weist der Entleiher dem Leiharbeitnehmer eine neue oder andere Tätigkeit bzw. einen neuen oder anderen Arbeitsort zu, so hat der Entleiher den Verleiher unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Auslandseinsätze sind immer vorab durch den Verleiher genehmigen zu lassen. Im Falle des Versäumens sind etwaige Kosten und Bußgelder wegen Nichteinhaltung rechtlicher Pflichten durch den Entleiher zu ersetzen.

 

8. Gemäß § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit die Leiharbeitnehmer den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher unbeschadet der Pflichten des Verleihers. Die Leiharbeitnehmer sind durch den Beauftragten des Entleihers vor Arbeitsaufnahme auf spezifische Gefahren des Arbeitsplatzes hinzuweisen sowie umfassend in die Maßnahmen zu deren Abwendung einzuweisen (§§ 5 Abs. 2, 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz). Dabei sind deren Qualifikation und Erfahrung zu berücksichtigen. Der Entleiher stellt den Leiharbeitnehmern die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebenen Sicherheitsausrüstungen und Schutzkleidungen sowie die Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe zur Verfügung. Zudem ist er dazu verpflichtet, dem Verleiher einen Arbeitsunfall unverzüglich zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. Der Entleiher gewährt dem Verleiher bzw. dessen Fachkraft für Arbeitssicherheit das Zutrittsrecht zum Betrieb des Entleihers. Die Leiharbeitnehmer sind bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) in Hamburg versichert.

 

9. Der Entleiher hat den Verleiher bzw. dessen Sicherheitsbeauftragten jederzeit den Zutritt zum Tätigkeitsort der Leiharbeitnehmer zu ermöglichen. Dieses Recht ist in den Richtlinien der gesetzlichen Unfallversicherungsträger BGI 580 angeführt.

 

10. Der Verleiher haftet für die ordnungsgemäße Auswahl und Überlassung seiner Leiharbeitnehmer. Die Haftung des Verleihers ist der Höhe nach auf die Deckungssumme seiner Haftpflichtversicherung beschränkt, deren Bestand er dem Entleiher auf Verlangen mitzuteilen hat. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie für Personenschäden. Die Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch zugunsten der Leiharbeitnehmer des Verleihers. Mit Rücksicht darauf, dass die Leiharbeitnehmer des Verleihers in den Betriebsräumen und Arbeitsstätten des Entleihers unter dessen Weisung, Aufsicht und Leistungskontrolle tätig werden, haftet der Verleiher insbesondere nicht für Schäden, die seine Leiharbeitnehmer an Gegenständen verursachen, mit denen oder an denen sie arbeiten. Sofern Gegenstände oder Personen durch die Leiharbeitnehmer des Verleihers während Ihrer Tätigkeit für den Entleiher zu Schaden kommen, hat der Entleiher den Verleiher von einer Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Der Verleiher übernimmt darüber hinaus keine Haftung, wenn seine Leiharbeitnehmer mit Geldangelegenheiten, beispielsweise Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder anderen Wertsachen betraut werden.

 

11. Sofern der Entleiher einen Leiharbeitnehmer aus der Überlassung in ein Arbeitsverhältnis übernimmt, hat der Entleiher an den Verleiher ein Vermittlungshonorar nach folgender Staffel zu zahlen:

 

 Vermittlung ohne Überlassung: 200 x Stundenverrechnungssatz

 Überlassungszeit bis zu 3 Monate: 200 x Stundenverrechnungssatz

 Überlassungszeit bis zu 6 Monate: 150 x Stundenverrechnungssatz

 Überlassungszeit bis zu 9 Monate: 110 x Stundenverrechnungssatz

 Überlassungszeit bis zu 12 Monate:   50 x Stundenverrechnungssatz

 

Die Vermittlungsprovision versteht sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Entleiher hat die Vermittlungsprovision auch dann zu bezahlen, wenn er den Leiharbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung in ein Arbeitsverhältnis übernimmt und die Begründung des Arbeitsverhältnisses auf die Überlassung zurückzuführen ist. Der Entleiher kann den Gegenbeweis führen.

 

12. Der AÜV kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 1 Woche zum jeweiligen Wochenende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigt der Entleiher nicht fristgerecht, kann der Verleiher 80% des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes unter Berücksichtigung der vereinbarten Wochenarbeitszeit und der vertraglichen Restlaufzeit bei fristgerechter Kündigung ohne Nachweis als Entschädigung fordern. Der Verleiher ist berechtigt, den AÜV aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Entleiher mit seiner Zahlungsverpflichtung aus diesem oder früheren Verträgen in Verzug geraten ist, der Entleiher die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem AÜV verweigert oder sich aus den Umständen ergibt, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Entleihers erheblich gefährdet erscheinen, beispielsweise Zahlungsverpflichtungen aufgrund wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Entleihers durch einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, durch Vollstreckungsmaßnahmen, o.ä. gefährdet sind oder der Entleiher seinen Verpflichtungen zur Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen nicht erfüllt.

 

13. Der Entleiher ist verpflichtet, wöchentlich auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen die Stunden, in denen ihm die Leiharbeitnehmer des Verleihers zur Verfügung standen, durch Unterschrift zu bestätigen.

 

14. Es gilt die 35-Stunden-Woche von Montag bis Freitag. Zuschläge für Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden wie folgt in Rechnung gestellt:

 

Mehrarbeit ab der 41. Stunde 25%   Nachtarbeit (20.00 – 06.00 Uhr) 25%

Mehrarbeit ab der 45. Stunde 50%   Sonntagsarbeit 75%

Samstagsarbeit 25%     Feiertagsarbeit 100%

 

Die Berechnung des Feiertagszuschlages richtet sich nach dem Einsatzort (Feiertag am Einsatzort = Feiertagszuschlag).

 

15. Die vereinbarten Stundenverrechnungssätze verstehen sich netto, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

16. Die Rechnungen des Verleihers sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Sämtliche Rechnungen werden insgesamt - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Entleiher mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug gerät. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt Verleiher unbenommen. Reklamationen der Rechnungen können nur innerhalb einer Woche nach Rechnungserhalt geltend gemacht werden.

 

17. Die Leiharbeitnehmer sind nicht dazu befugt, vom Entleiher Zahlungen, Schriftverkehr oder Verträge entgegenzunehmen, insbesondere solche in Vertretung des Verleihers mit dem Entleiher zu schließen. Ebenso sind sie nicht zum Inkasso berechtigt. Der Verleiher haftet nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass die Leiharbeitnehmer mit der Erledigung von Geldangelegenheiten oder ähnlichen Geschäften betraut werden.

 

18. Gemäß § 13b AÜG hat der Entleiher den Leiharbeitnehmern Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder –diensten (insbesondere Gemeinschaftsverpflegung, Beförderungsmittel und Kinderbetreuungseinrichtungen) seines Unternehmens zu den gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren Stammarbeitnehmern, sofern keine unterschiedliche Behandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Sofern der Entleiher den Leiharbeitnehmern Zugang zu derartigen Gemeinschaftseinrichtungen oder – diensten gewährt und diese von den Leiharbeitnehmern in Anspruch genommen werden, hat der Entleiher den Verleiher darüber zu informieren. Wenn damit ein geldwerter Vorteil verbunden ist, hat der Entleiher den Verleiher über dessen Höhe in Kenntnis zu setzen.

 

19. Die Stöckert GmbH verpflichtet den überlassenen Zeitarbeitnehmer zur Verschwiegenheit über alle Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers.

 

20. Ergänzungen und Änderungen des AÜV und dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt selbst für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

 

21. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Würzburg.

 

22. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung des AÜV oder dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung oder Teilbestimmung eine dem beabsichtigten Zweck entsprechende Regelung in zulässiger Weise treffen.